Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zahlungs- und Lieferbedingungen der HOFMANN + ZEIHER GmbH (Verkäufer)

Stand: Dezember 2013

1. Allgemeines
1.1. Die Allgemeinen Lieferbedingungen des Verk√§ufers gelten ausschlie√ülich. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Lieferbedingungen abweichende Bedingungen oder Erkl√§rungen erkennt der Verk√§ufer nicht an, es sei denn, wir h√§tten ausdr√ľcklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausf√ľhren.
1.2. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten f√ľr alle gegenw√§rtigen und in Zukunft mit uns bestehenden rechtsgesch√§ftlichen Beziehungen hinsichtlich des Verkaufs und der Lieferung von Ware und Dienstleistungen.
1.3. Unsere Allgemeinen Lieferbedingungen gelten nur f√ľr unsere Gesch√§ftsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne des BGB, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts und √∂ffentlichrechtlichen Sonderverm√∂gen.
1.4. Einkaufsbedingungen des Käufers wird widersprochen.

2. Angebot und Abschluss
2.1. Die in den Katalogen und sonstigen Verkaufsunterlagen sowie ‚Äď soweit nicht anders gekennzeichnet ‚Äď im Internet enthaltenen Angebote des Verk√§ufers sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.
2.2. Auftr√§ge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verk√§ufer entweder schriftlich best√§tigt oder unverz√ľglich nach Auftragseingang bzw. termingem√§√ü ausgef√ľhrt werden. Dann gilt die Rechnung als Auftragsbest√§tigung.
2.3. Werden dem Verk√§ufer nach Vertragsschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich fr√ľherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgem√§√üem kaufm√§nnischen Ermessen auf eine wesentliche Verm√∂gensverschlechterung schlie√üen lassen, ist der Verk√§ufer berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zur√ľckzutreten, wobei die Rechnungen f√ľr bereits erfolgte Teillieferungen sofort f√§llig gestellt werden.
2.4. Unser Abschlussvertreter ist nicht bevollm√§chtigt, m√ľndliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen abzugeben, die √ľber den schriftlichen Vertrag hinausgehen. Sondervereinbarungen mit dem Abschlussvertreter bed√ľrfen daher stets unserer schriftlichen Best√§tigung, um wirksam zu sein.

3. Zahlungsbedingungen
3.1. S√§mtliche Preise verstehen sich in Euro (‚ā¨). Wir berechnen die Preise nach unserer am Tage des Vertragsschlusses mit dem Kunden vereinbarten, g√ľltigen Preisliste, soweit nicht andere Preise schriftlich best√§tigt sind. Sofern nicht ausdr√ľcklich Festpreise von uns best√§tigt wurden, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu √§ndern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerh√∂hungen, insbesondere aufgrund der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangter Entgelte, eintreten oder Materialpreis√§nderungen, Transportkosten√§nderungen oder √Ąnderungen √∂ffentlicher Abgaben eintreten. Diese werden wir durch Kunden auf Verlangen nachweisen. Sollten die Listenpreise seit Vertragsabschluss jedoch um mehr als 10 % gestiegen sein, so steht dem Kunden ein Recht zum R√ľcktritt vom Vertrag zu. Dieses Recht muss unverz√ľglich nach Mitteilung des erh√∂hten Preises geltend gemacht werden.
3.2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3.3. Sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten die Preise des Verk√§ufers ab Lager. Bei Versendung tr√§gt der K√§ufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Besteller gew√ľnschten Transportversicherung. Etwaige Z√∂lle, Geb√ľhren, Steuern und sonstige √∂ffentliche Abgaben tr√§gt der Kunde.
3.4. Die Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar innerhalb 8 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend den Eintritt und die Folgen des Zahlungsverzuges.
3.5. Aufrechnungsrechte stehen dem K√§ufer nur zu, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht steht dem Kunden zu.
3.6. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass durch mangelnde Leistungsf√§higkeit des K√§ufers der Zahlungsanspruch des Verk√§ufers gef√§hrdet wird, so kann der Verk√§ufer die Leistung verweigern, es sei denn, der K√§ufer erf√ľllt den Zahlungsanspruch oder leistet hierf√ľr Sicherheit. Der Verk√§ufer kann f√ľr die Zahlung oder Sicherheitsleistung durch den K√§ufer eine angemessene Frist setzen, wenn der Verk√§ufer zugleich Zug um Zug die Lieferung der Ware anbietet. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Verk√§ufer zum R√ľcktritt des Vertrages berechtigt.
3.7. Ger√§t der K√§ufer in Zahlungsverzug ist der Verk√§ufer berechtigt, die Ware zur√ľckzunehmen, ggf. den Betrieb des K√§ufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Der Verk√§ufer kann au√üerdem die weitere Ver√§u√üerung und Wegschaffung der Ware untersagen. Die R√ľcknahme ist kein R√ľcktritt vom Vertrag.
3.8. Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 4 Wochen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.
3.9. Im Falle von Mangelr√ľgen hat der K√§ufer nicht das Recht, die Zahlung der Rechnung bis zur Behebung des Mangels aufzuschieben. Dies gilt nicht bei groben Vertragsverletzungen des Verk√§ufers, insbesondere, wenn der √ľberwiegende Teil der Lieferung mangelhaft ist.
3.10. Bei Gew√§hrung von Zahlungszielen wird der jeweilige Restbetrag sofort f√§llig, wenn der K√§ufer mit einem Teil der Summe l√§nger als 10 Tage im R√ľckstand ist.
3.11. Zahlungen werden stets zur Begleichung der √§ltesten f√§lligen Forderung zuz√ľglich aufgelaufener Zinsen verwendet. Zahlungen aus Ratenvereinbarungen werden zun√§chst zur Begleichung von Zinsen und Kosten verwandt.
3.12. Zur Durchsetzung von gegenseitigen Anspr√ľchen der Vertragsparteien ist die Weitergabe von Daten zul√§ssig. Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unber√ľhrt.
3.13. Bei Zahlung nach F√§lligkeit werden Zinsen in H√∂he von 8% √ľber dem EZB-Basiszins berechnet.
3.14. Wird von der Seite des Verkäufers eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachgewiesen, so wird dieser Zinssatz in Anrechnung gebracht.
3.15. Vor Zahlung von Rechnungsbeträgen, mit denen sich der Käufer in Verzug befindet, sowie der hieraus folgenden Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
3.16. Bei R√ľcklastschriften werden Bearbeitungsgeb√ľhren erhoben.
3.17. Bankeinz√ľge erfolgen auf Basis von SEPA-Firmenlastschriftmandaten. Die Frist f√ľr die Vorabank√ľndigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verk√ľrzt. Der K√§ufer sichert zu, rechtzeitig f√ľr Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinl√∂sung oder R√ľckbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des K√§ufers, solange die Nichteinl√∂sung oder R√ľckbuchung nicht durch Hofmann + Zeiher GmbH verursacht wurde.

4. Lieferung
4.1. Versandweg und ‚Äďmittel sind, soweit nicht anders vereinbart, der Wahl des Verk√§ufers √ľberlassen. Das Gleiche gilt f√ľr die Verpackung, die nach transporttechnischen und umweltpolitischen Gesichtspunkten erfolgt.
4.2. F√ľr den Gefahren√ľbergang gelten die gesetzlichen Vorschriften (¬ß447 BGB), und zwar unabh√§ngig davon, ob die Versendung vom Erf√ľllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten tr√§gt.
4.3. Unbeschadet der Anwendung der Verpackungsverordnung sind einseitige Rechnungsabz√ľge f√ľr die Entsorgung von Verpackungsmaterial, insbesondere Transportverpackungen, nicht statthaft.
4.4. Eine Haftung f√ľr die Wahl der Versandart sowie termingem√§√ües Eintreffen ist ausgeschlossen, sofern nicht grobe Fahrl√§ssigkeit oder Vorsatz vorliegen.
4.5. Sofern nicht eine schriftliche ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnete Zusage des Verk√§ufers oder eine m√ľndliche Zusage der Gesch√§ftsleitung bzw. unbeschr√§nkt bevollm√§chtigter Personen des Verk√§ufers vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als ann√§hernd vereinbart.
4.6. Die Lieferfrist verl√§ngert sicht ‚Äď auch innerhalb eines Verzuges ‚Äď angemessen bei Eintritt H√∂herer Gewalt, Streiks, Aussperrung, Eingriffen von Beh√∂rden, sowie allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verk√§ufer nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der verkauften Produkte von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umst√§nde bei den Lieferanten des Verk√§ufers und deren Unterlieferanten eintreten. Der K√§ufer kann vom Verk√§ufer die Erkl√§rung verlangen, ob er zur√ľcktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erkl√§rt sich der Verk√§ufer nicht, kann der K√§ufer zur√ľcktreten. Schadensersatzanspr√ľche sind in diesen F√§llen ausgeschlossen. Das Recht des K√§ufers zum R√ľcktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Verk√§ufer gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unber√ľhrt. Die vorstehenden Regelungen gelten f√ľr den K√§ufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim K√§ufer eintreten.
4.7. Lieferfristen sind eingehalten, wenn die Ware vom Verk√§ufer ab Lager fristgem√§√ü versandbereit gehalten bzw. bei Versendung auf Wunsch des K√§ufers fristgem√§√ü zum Versand gegeben wird. Soweit der Verk√§ufer nicht ausdr√ľcklich auch die Versendung der Ware selbst √ľbernommen hat, steht dieser f√ľr die rechtzeitige und schnelle Bef√∂rderung nicht ein.
4.8. Teillieferungen sind zul√§ssig, sofern der K√§ufer nicht ausdr√ľcklich widerspricht.
4.9. Waren aus ordnungsgem√§√ü vorgenommenen Lieferungen k√∂nnen nur zur√ľckgenommen werden, wenn der Verk√§ufer die R√ľcksendung bewilligt. Der K√§ufer hat die Kosten zu tragen. F√ľr R√ľcknahmen aus Gr√ľnden, die der Verk√§ufer nicht zu verantworten hat, wird eine Bearbeitungsgeb√ľhr von 15% f√§llig.

5. M√§ngelr√ľgen
5.1. Der K√§ufer der Ware hat diese unverz√ľglich nach Erhalten zu √ľberpr√ľfen, ob M√§ngel vorliegen, ob eine andere als die vereinbarte Ware geliefert oder die vereinbarte Menge √ľber- oder unterschritten wurde.
5.2. M√§ngelr√ľgen im Sinne der Ziff. 6.1 k√∂nnen nur ber√ľcksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend gemacht werden.
5.3. Liegt ein Mangel vor, der bei der sofortigen Untersuchung erkennbar ist, so muss die M√§ngelr√ľge bei Entdeckung unverz√ľglich erfolgen.
5.4. Der K√§ufer ist verpflichtet, dem Verk√§ufer die beanstandete Kaufsache oder Muster davon zwecks Pr√ľfung der Beanstandung zur Verf√ľgung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entf√§llt die Gew√§hrleistung.
5.5. Stellt der K√§ufer M√§ngel der Ware fest, darf er nicht dar√ľber verf√ľgen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung √ľber die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der IHK am Sitz des K√§ufers beauftragten Sachverst√§ndigen erfolgte.
5.6. Ist die M√§ngelr√ľge begr√ľndet und fristgem√§√ü vorgebracht, so hat der Verk√§ufer das Recht wahlweise zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist. Bei einem Fehlschlag der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der K√§ufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg√ľtung oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages zu verlangen.
5.7. √úber einen bei einem Verbraucher (¬ß13 BGB) eintretenden Gew√§hrleistungsfall hat der K√§ufer den Verk√§ufer unverz√ľglich zu informieren.
5.8. Sachm√§ngelanspr√ľche verj√§hren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem√§√ü ¬ß479 Abs. 1 BGB (R√ľckgriffsanspruch) eine l√§ngere Frist vorschreibt.

6. Allgemeine Haftungsbegrenzung
6.1. Schadens- und Aufwendungsersatzanspr√ľche des K√§ufers (nachfolgend: Schadensersatzanspr√ľche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverh√§ltnis und unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in F√§llen der √úbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in F√§llen groben Verschuldens, wegen der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch f√ľr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine √Ąnderung der Beweislast zum Nachteil des K√§ufers ist damit nicht verbunden.
6.2. Diese Regelung gilt f√ľr den K√§ufer entsprechend.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Alle von uns gelieferten Waren einschließlich Verpackung bleiben bis zum vollständigen Ausgleich der uns auf Grund des Kaufvertrages zustehenden Geldforderungen unser Eigentum
7.2. Erfolgt durch Dritte ein Zugriff auf die noch in unserem Eigentum stehenden Waren, insbesondere eine Pf√§ndung im Wege der Zwangsvollstreckung, so hat der K√§ufer den Dritten sogleich auf unser Eigentum hinzuweisen und den Verk√§ufer √ľber den Zugriff unter √úbersendung bzw. √úbergabe etwaiger Unterlagen sofort zu unterrichten.
7.3. Der K√§ufer tr√§gt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Wiederherbeischaffung der Kaufgegenst√§nde aufgewendet werden m√ľssen, soweit sie nicht von Dritten zu √ľbernehmen sind.
7.4. Der K√§ufer ist berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Gesch√§ftsverkehrs √ľber die gelieferte Ware zu verf√ľgen. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf nicht sicherungs√ľbereignet werden.
7.5. Der K√§ufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiterzuverkaufen, er tritt dem Verk√§ufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H√∂he des Faktura-Endbetrages (einschlie√ülich MwSt) der Forderung ab, die ihm aus der Weiterver√§u√üerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh√§ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Die dem Verk√§ufer im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der K√§ufer auch nach der Abtretung erm√§chtigt. Die Befugnis des Verk√§ufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber√ľhrt. Der Verk√§ufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl√∂sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger√§t und insbesondere kein Antrag auf Er√∂ffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der Verk√§ufer verlangen, dass der K√§ufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh√∂rigen Unterlagen aush√§ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
7.6. √úbersteigt der Wert der dem Verk√§ufer gegebenen Sicherung dessen Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 10%, so ist der Verk√§ufer auf Verlangen des K√§ufers insoweit zur R√ľck√ľbertragung verpflichtet. Die Forderungsabtretung erlischt bei vollst√§ndiger Bezahlung der Ware
7.7. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den K√§ufer wird stets f√ľr den Verk√§ufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verk√§ufer nicht geh√∂renden Gegenst√§nden verarbeitet, so erwirbt der Verk√§ufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschlie√ülich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenst√§nden zur Zeit der Verarbeitung. F√ľr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im √úbrigen das Gleiche wie f√ľr die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
7.8. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verk√§ufer nicht geh√∂renden Gegenst√§nden untrennbar vermischt, so erwirbt der Verk√§ufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschlie√ülich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenst√§nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des K√§ufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der K√§ufer dem Verk√§ufer anteilm√§√üig Miteigentum √ľbertr√§gt. Der K√§ufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f√ľr den Verk√§ufer auf.
7.9. Bei Pf√§ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der K√§ufer den Verk√§ufer unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen, damit den Verk√§ufer Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verk√§ufer die gerichtlichen und au√üergerichtlichen Kosten einer Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO zu erstatten, haftet der K√§ufer f√ľr den uns entstandenen Ausfall.

8. Datenschutz
Der K√§ufer wird hiermit dar√ľber informiert, dass der Verk√§ufer die im Rahmen der Gesch√§ftst√§tigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten gem√§√ü den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. Zum Zwecke der Kreditpr√ľfung wird dem Verk√§ufer die B√ľrgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500166, 22701 Hamburg oder die Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, die in ihrer Datenbank zur Person des K√§ufers gespeicherten Adress- und Bonit√§tsdaten einschlie√ülich solcher, die auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verf√ľgung stellen, sofern der Verk√§ufer sein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt hat. Zum Zweck der Entscheidung √ľber die Begr√ľndung, Durchf√ľhrung oder Beendigung des Vertragsverh√§ltnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einflie√üen.

9. Erf√ľllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel
9.1. Erf√ľllungsort und ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der K√§ufer Kaufmann oder juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist, Pfungstadt. Der Verk√§ufer ist jedoch berechtigt, den K√§ufer auch an seinem Sitz zu verklagen.
9.2. F√ľr die gesamte Gesch√§ftsbeziehung gilt das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, und zwar auch dann, wenn die Lieferungen direkt von einer mit dem Verk√§ufer verbundenen ausl√§ndischen Lieferfirma erfolgen.
9.3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt r√ľckwirkend eine inhaltlich m√∂glichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am n√§chsten kommt.

Wichtige Hinweise zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerkl√§rung. Bitte klicken Sie hier…