Thema: Aktuelle Informationen vom 23.03.2020

///Aktuelle Informationen vom 23.03.2020

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    PW
    Verwalter

    Aktuelle Informationen

    Welche weiteren UnterstĂŒtzungen plant der Staat fĂŒr kleine Unternehmen?

    Laut Handelsblatt sollen Solo-SelbstÀndige und kleine Unternehmen bis zu 15.000 Euro Soforthilfe erhalten.Zum Originalartikel klicken Sie bitte hier:
    https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesetzesentwurf-solo-selbstaendige-und-kleine-unternehmen-sollen-bis-zu-15-000-euro-soforthilfe-erhalten/25668744.html?ticket=ST-2196316-hGW3j3N77sgyaPQnoMLf-ap6

    Businessinsider berichtet, dass Mietern in der Krise nicht gekĂŒndigt werden darf. Die IHK-Darmstadt geht davon aus, dass diese Regelung auch fĂŒr gewerbliche Vermietungen gelten wird. Hier geht’s zum Originalartikel:

    Bis September 2020: Mietern soll in Krise nicht gekĂŒndigt werden dĂŒrfen

    Was mĂŒssen HĂ€ndler beachten, die ihre LĂ€den geöffnet lassen dĂŒrfen beachten?

    Lesen Sie dazu die FAQ der BGHW: https://www.bghw.de/die-bghw/faq/faqs-rund-um-corona

    Die IHK-Darmstadt hat uns folgende weitere Informationen zum Thema Miete an die Hand gegeben:

    DĂŒrfen EinzelhĂ€ndler, Gastronomen, Hotelbetreiber etc. nach behördlicher Schließung des Betriebs in der Coronakrise die Miete mindern oder hat der Mieter einen Anspruch auf Stundung der Miete?
    Die AusfĂŒhrungen zur Miete gelten analog auch fĂŒr die zu zahlende Pacht in PachtvertrĂ€gen.

    1.Grundsatz der Mietzahlungspflicht
    Die Hauptpflicht des Mieters in einem Mietvertrag ist die Verpflichtung zur Zahlung der Miete.
    Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Mieter zur Zahlung der Miete auch verpflichtet bleibt, wenn er die Mietsache aus in seiner Person oder seiner RisikosphĂ€re liegenden GrĂŒnden nicht oder nur eingeschrĂ€nkt nutzt oder nutzen kann, obwohl der Vermieter ihm die Gebrauchsmöglichkeit weiterhin einrĂ€umt (vgl. vor allem § 537 Abs. 1 BGB).
    Vom Grundsatz her hat der Hotel- oder Ladenmieter daher im Fall ausbleibender Buchungen sowie Stornierungen und auch bei einer durch den Mieter selbst vorgenommenen Betriebsschließung aufgrund des Corona-Virus den Mietzins weiterhin in der vereinbarten Höhe zu entrichten.

    2.Besonderheiten durch Coronakrise
    Ein Lichtblick fĂŒr Mieter könnte sich aber dennoch ergeben, denn die meisten gewerblichen MietvertrĂ€ge sehen nicht allein die Vermietung der (leeren) FlĂ€chen vor, sondern regeln meist sehr detailliert den beabsichtigten Miet- und Nutzungszweck.
    Der Mietzweck verpflichtet einerseits den Mieter, die Mietsache nicht ĂŒber den vereinbarten Zweck hinaus zu nutzen. Andererseits verpflichtet er aber auch den Vermieter, dem Mieter ein Mietobjekt zu ĂŒberlassen, das fĂŒr die vereinbarte Nutzung geeignet ist.
    Kann der Mietzweck, beispielsweise die Nutzung als EinzelhandelsgeschĂ€ft, infolge einer behördlichen Anordnung nicht mehr erreicht werden, könnte hierin eine (vorĂŒbergehende) Unmöglichkeit der vermieterseitig geschuldeten Überlassung zu dem vereinbarten Zweck zu sehen sein.
    Gesetzliche Folge wĂ€re zunĂ€chst, dass der Mieter von der Gegenleistung befreit wĂ€re, also von der Zahlung Miete – und zwar fĂŒr die gesamte Zeit der Unmöglichkeit.

    Aus diesen GrĂŒnden ist ebenfalls denkbar, in den behördlichen Anordnungen oder der Coronakrise als solcher eine Störung der GeschĂ€ftsgrundlage zu sehen. Die Rechtsprechung hat Störungen der GeschĂ€ftsgrundlage in der Vergangenheit zum Beispiel gesehen, wenn GeschĂ€ftsmöglichkeiten infolge von Embargos oder kriegsĂ€hnlichen ZustĂ€nden oder sonstigen Ereignissen weggefallen sind, die nicht vorherzusehen waren.

    Es spricht insbesondere bei der jetzigen dynamischen Entwicklung der Krise einiges dafĂŒr, die Corona-Maßnahmen und Auswirkungen in diese Kategorie einzuordnen, da sie offensichtlich nicht der RisikosphĂ€re einer Mietvertragspartei zugeordnet werden können. Die Rechtsfolgen der Störung der GeschĂ€ftsgrundlage reichen von der Anpassung des Vertrages (d.h. insbesondere einer Mietreduzierung) bis zu einer Aufhebung des Mietvertrages, was etwa bei einer lĂ€nger andauernden Krise in Frage kommen könnte.

    In der Praxis sollten sich die Vertragsparteien also zusammensetzen und besprechen, was in ihrer individuellen Konstellation als Kompromiss in Betracht kÀme.
    Immerhin haben sehr wahrscheinlich beide Parteien eine Situation wie die aktuelle nicht kommen sehen und dĂŒrften an einem nach der Krise weiter andauernden und gesunden MietverhĂ€ltnisses Interesse haben. Neben einvernehmlichen Mietreduzierungen fĂŒr den kommenden Monat wĂ€ren zum Beispiel auch Stundungsvereinbarungen eine Lösungsmöglichkeit.

    Stand: 23.03.2020; alle Informationen ohne GewÀhr

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