Thema: Aktuelle Informationen vom 23.03.2020

///Aktuelle Informationen vom 23.03.2020

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    PW
    Verwalter

    Aktuelle Informationen

    Welche weiteren Unterst√ľtzungen plant der Staat f√ľr kleine Unternehmen?

    Laut Handelsblatt sollen Solo-Selbständige und kleine Unternehmen bis zu 15.000 Euro Soforthilfe erhalten.Zum Originalartikel klicken Sie bitte hier:
    https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesetzesentwurf-solo-selbstaendige-und-kleine-unternehmen-sollen-bis-zu-15-000-euro-soforthilfe-erhalten/25668744.html?ticket=ST-2196316-hGW3j3N77sgyaPQnoMLf-ap6

    Businessinsider berichtet, dass Mietern in der Krise nicht gek√ľndigt werden darf. Die IHK-Darmstadt geht davon aus, dass diese Regelung auch f√ľr gewerbliche Vermietungen gelten wird. Hier geht’s zum Originalartikel:

    Bis September 2020: Mietern soll in Krise nicht gek√ľndigt werden d√ľrfen

    Was m√ľssen H√§ndler beachten, die ihre L√§den ge√∂ffnet lassen d√ľrfen beachten?

    Lesen Sie dazu die FAQ der BGHW: https://www.bghw.de/die-bghw/faq/faqs-rund-um-corona

    Die IHK-Darmstadt hat uns folgende weitere Informationen zum Thema Miete an die Hand gegeben:

    D√ľrfen Einzelh√§ndler, Gastronomen, Hotelbetreiber etc. nach beh√∂rdlicher Schlie√üung des Betriebs in der Coronakrise die Miete mindern oder hat der Mieter einen Anspruch auf Stundung der Miete?
    Die Ausf√ľhrungen zur Miete gelten analog auch f√ľr die zu zahlende Pacht in Pachtvertr√§gen.

    1.Grundsatz der Mietzahlungspflicht
    Die Hauptpflicht des Mieters in einem Mietvertrag ist die Verpflichtung zur Zahlung der Miete.
    Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Mieter zur Zahlung der Miete auch verpflichtet bleibt, wenn er die Mietsache aus in seiner Person oder seiner Risikosph√§re liegenden Gr√ľnden nicht oder nur eingeschr√§nkt nutzt oder nutzen kann, obwohl der Vermieter ihm die Gebrauchsm√∂glichkeit weiterhin einr√§umt (vgl. vor allem ¬ß 537 Abs. 1 BGB).
    Vom Grundsatz her hat der Hotel- oder Ladenmieter daher im Fall ausbleibender Buchungen sowie Stornierungen und auch bei einer durch den Mieter selbst vorgenommenen Betriebsschließung aufgrund des Corona-Virus den Mietzins weiterhin in der vereinbarten Höhe zu entrichten.

    2.Besonderheiten durch Coronakrise
    Ein Lichtblick f√ľr Mieter k√∂nnte sich aber dennoch ergeben, denn die meisten gewerblichen Mietvertr√§ge sehen nicht allein die Vermietung der (leeren) Fl√§chen vor, sondern regeln meist sehr detailliert den beabsichtigten Miet- und Nutzungszweck.
    Der Mietzweck verpflichtet einerseits den Mieter, die Mietsache nicht √ľber den vereinbarten Zweck hinaus zu nutzen. Andererseits verpflichtet er aber auch den Vermieter, dem Mieter ein Mietobjekt zu √ľberlassen, das f√ľr die vereinbarte Nutzung geeignet ist.
    Kann der Mietzweck, beispielsweise die Nutzung als Einzelhandelsgesch√§ft, infolge einer beh√∂rdlichen Anordnung nicht mehr erreicht werden, k√∂nnte hierin eine (vor√ľbergehende) Unm√∂glichkeit der vermieterseitig geschuldeten √úberlassung zu dem vereinbarten Zweck zu sehen sein.
    Gesetzliche Folge w√§re zun√§chst, dass der Mieter von der Gegenleistung befreit w√§re, also von der Zahlung Miete ‚Äď und zwar f√ľr die gesamte Zeit der Unm√∂glichkeit.

    Aus diesen Gr√ľnden ist ebenfalls denkbar, in den beh√∂rdlichen Anordnungen oder der Coronakrise als solcher eine St√∂rung der Gesch√§ftsgrundlage zu sehen. Die Rechtsprechung hat St√∂rungen der Gesch√§ftsgrundlage in der Vergangenheit zum Beispiel gesehen, wenn Gesch√§ftsm√∂glichkeiten infolge von Embargos oder kriegs√§hnlichen Zust√§nden oder sonstigen Ereignissen weggefallen sind, die nicht vorherzusehen waren.

    Es spricht insbesondere bei der jetzigen dynamischen Entwicklung der Krise einiges daf√ľr, die Corona-Ma√ünahmen und Auswirkungen in diese Kategorie einzuordnen, da sie offensichtlich nicht der Risikosph√§re einer Mietvertragspartei zugeordnet werden k√∂nnen. Die Rechtsfolgen der St√∂rung der Gesch√§ftsgrundlage reichen von der Anpassung des Vertrages (d.h. insbesondere einer Mietreduzierung) bis zu einer Aufhebung des Mietvertrages, was etwa bei einer l√§nger andauernden Krise in Frage kommen k√∂nnte.

    In der Praxis sollten sich die Vertragsparteien also zusammensetzen und besprechen, was in ihrer individuellen Konstellation als Kompromiss in Betracht käme.
    Immerhin haben sehr wahrscheinlich beide Parteien eine Situation wie die aktuelle nicht kommen sehen und d√ľrften an einem nach der Krise weiter andauernden und gesunden Mietverh√§ltnisses Interesse haben. Neben einvernehmlichen Mietreduzierungen f√ľr den kommenden Monat w√§ren zum Beispiel auch Stundungsvereinbarungen eine L√∂sungsm√∂glichkeit.

    Stand: 23.03.2020; alle Informationen ohne Gewähr

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